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CORONA-REGELN DIENSTLEISTER

Bitte informieren Sie sich vor Ihrem Termin über die gültigen Regelungen

Sehr geehrte Dienstleister*innen,

die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat zum 16.03.22 auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Die Impfpflicht ab dem 16.03.22 erstreckt sich u.a. auf die Berufe: Diätassistenten, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden, Masseure, Orthoptisten, Podologen, Heilpraktiker, Osteopathen und Sprachtherapeuten. Neben diesen Berufen, für die generell eine Impfpflicht ab diesem Zeitpunkt gilt, dürfen u.a. folgende Personengruppen ebenfalls nur nach Vorlage eines Impf-oder Genesenennachweises die Einrichtung betreten:

  • Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer,
  • Personen der Heimaufsicht,
  • (externe) Handwerker*innen, die z.B. Reparaturen im Gebäude durchführen
  • Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege
  • Mitarbeitende in der Verwaltung oder in technischen oder IT-Diensten, in der Leitung/Geschäftsführung, sofern keine klare räumliche Abgrenzung zu den Bewohner*innen vorhanden ist,
  • Friseurinnen und Friseure, die in die Einrichtung zum Haare schneiden kommen,
  • Freie Mitarbeitende (z. B. Honorarkräfte, Beraterinnen und Berater o. ä.)

Diesbezüglich müssen alle oben genannten Personen und Dienstleistende gegenüber der Einrichtungsleitung bis zum 15. März 2022 den Nachweis erbringen, dass Sie vollständig immunisiert sind, beziehungsweise, dass ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 vorliegt. Bestehende Nachweise, die durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, müssen umgehend durch Vorlage eines gültigen Nachweises bei der Einrichtungsleitung ersetzt werden. Das bedeutet:

  • Sofern Sie den entsprechenden Nachweis der Einrichtungsleitung nicht vorlegen, dürfen Sie ab dem 16.03.2022 nicht bei uns tätig werden und haben keinen Zutritt zur Einrichtung.
  • Auch nach Vorlage des entsprechenden Nachweises, ist der Zutritt zur Einrichtung weiterhin an die jeweiligen Vorgaben zur Testung gebunden (siehe Aushang „Besucherinformation“).

Für uns gehen diese gesetzlichen Vorgaben mit entsprechenden Kontroll-und Meldepflichten gegenüber den zuständigen Gesundheitsämtern einher. Das bedeutet, wenn ein Nachweis nicht innerhalb der o.g. Frist (bis 15.03.2022) oder spätestens vor Eintritt in die Einrichtung vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, muss die Einrichtungsleitung unverzüglich das Gesundheitsamt informieren und die personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt weiterleiten.
Ausgenommen von dieser Nachweispflicht sind folgende Personen, deren Zutritt zur Einrichtung ebenfalls weiterhin an die Vorgaben zur Testung (siehe Aushang „Besucherinformation“) gebunden ist.

  • Postbotinnen und Postboten oder Paketzusteller*innen und andere Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten.
  • Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z. B. Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, Industriekletterer u. ä.).
  • Besucher*innen (z. B. Angehörige), sofern sie in der Einrichtungen nicht, z.B. als rechtliche Betreuer, tätig werden.

 

Wir bitten Sie daher baldmöglichst mit der Einrichtungsleitung in Kontakt zu treten und den entsprechenden Impfnachweis im Original und die ausgefüllte Datenerhebung zur Nachweispflicht nach §28a IfSG auf der nächsten Seite bis zum 15.03.2022 vorzulegen. Gerne dürfen Sie der Einrichtungsleitung freiwillig eine Kopie Ihres Impfnachweises überlassen. Beide Dokumente werden datenschutzkonform aufbewahrt und mit außer Kraft treten des Gesetzes entsprechend vernichtet. Diese Regelung ist freiwillig, aberSie ersparen sich die erneute Wiedervorlage eines gültigen Nachweises bei jedem Eintritt in die Einrichtung. Die Regelung des § 20a IfSG tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft (Stand 09.02.22).

 

Quelle/Weitere Infos: